Positionspapier

zu Zentralen Dimensionen universitärer Internationalisierung, 12. Dezember 2022

• Zentrale Dimensionen universitärer Internationalisierung

BMBWF/uniko: Laufender Betrieb der Universitäten für 2023 möglich

Das BMBWF und die uniko haben sich dabei auf einen Kompensationsmechanismus geeinigt, der in gemeinsamen Schritten die Absicherung der tatsächlich anfallenden Mehrkosten der gesamten Leistungsvereinbarungsperiode sicherstellen soll, um Personalabbau und den Rückbau zentraler Leistungen zum Nachteil der Studierenden zu verhindern. Der laufende Betrieb der Universitäten ist für das Jahr 2023 unter der Voraussetzung möglich, dass neben den bisher zugesagten Mitteln Sparmaßnahmen der Universitäten und die Verwendung von Rücklagen der Universitäten zum Einsatz kommen. Mit dieser der Ausnahmesituation geschuldeten Überbrückungslösung kann, falls erforderlich und vertretbar, von einer ausgeglichenen Bilanzierung über die LV-Periode abgesehen werden. Nach Ablauf des ersten Quartals 2023 wird das BMBWF gemeinsam mit der uniko und den einzelnen Universitäten die jeweils aktuelle Situation sowie einen möglichen zusätzlichen Bedarf für 2024 evaluieren, da sich aufgrund der derzeit volatilen Lagen noch keine belastbaren Vorhersagen treffen lassen. Das Einbringen der universitären Rücklagen wird in der Budgetierung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 im Sinne eines Sockels berücksichtigt werden und unter Bedachtnahme auf die im Regierungsprogramm festgehaltenen Zielwerte erfolgen.

Uniko zu Budgeterhöhung: „Schritt in die richtige Richtung, aber keine Lösung“

Die österreichischen Universitäten begrüßen, dass in die Diskussion um einen dringend benötigten Teuerungsausgleich nun endlich Bewegung kommt. Um das riesige Budgetloch auszugleichen, sind die nunmehr in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für das kommende Jahr jedoch definitiv nicht ausreichend, wie uniko-Präsidentin Sabine Seidler einmal mehr betont: „Die 150 Millionen aus ministeriellen Rücklagen sind zusammen mit den budgetierten 250 Millionen Euro ein Schritt in die richtige Richtung, ein Ausweg aus der Finanznot ist das aber nicht, wie der Minister aus eigener Erfahrung als Rektor wissen müsste“, betont Seidler. Die uniko hätte die Zahlen gegenüber dem Ministerium stets offengelegt. Daher ist es für Seidler nicht nachvollziehbar, warum die Forderung der Universitäten nicht belegt seien. „Laut den öffentlich zugänglichen Rechnungsabschlüssen beliefen sich allein die Personalkosten aller 22 Universitäten 2021 auf 3,1 Mrd. Euro. Daraus lassen sich für jeden nachvollziehbar die zu erwartenden Gehaltssteigerungen und daraus der Mehrbedarf ableiten, der für die Leistungsvereinbarungsperiode (2022-24) mehr als 500 Mio. Euro beträgt. Wie sollen wir mit diesem Betrag „gut auskommen“, wenn damit weder Energiekosten noch Mieten gedeckt sind?“, so Seidler.

Die Universitäten werden daher weiterhin gezwungen sein, auf die drohenden Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort, aber auch die 63.000 Beschäftigten und die ohnehin schon besonders betroffenen Studierenden hinzuweisen. Die uniko appelliert daher an die Regierung, weitere Entlastungen in den Bereichen Mieten, Energiekosten und Personalkosten, die in Aussicht gestellt wurden und auch in anderen Bereichen – Stichwort Gemeinden – kurzfristig gefunden wurden, rasch umzusetzen. „Ohne Planungssicherheit über das Jahr 2023 hinaus, wird es auch keinen Gehaltsabschluss geben können“, betont Seidler. Es gehe nicht um Investitionen in neue Projekte, sondern um die Kernaufgaben der Universitäten, die es sicherzustellen gilt. „Seit dem letzten Gespräch zwischen uniko und Ministerium am 24. Oktober warten wir hier auf konkrete Lösungen.“