Finanzierung & Budget

Einigung über Kompensationsmechanismus

Das BMBWF und die uniko haben sich am 28. November 2022 auf einen Kompensationsmechanismus geeinigt, der in gemeinsamen Schritten die Absicherung der tatsächlich anfallenden Mehrkosten der gesamten Leistungsvereinbarungsperiode sicherstellen soll, um Personalabbau und den Rückbau zentraler Leistungen zum Nachteil der Studierenden zu verhindern. Der laufende Betrieb der Universitäten ist für das Jahr 2023 unter der Voraussetzung möglich, dass neben den bisher zugesagten Mitteln Sparmaßnahmen der Universitäten und die Verwendung von Rücklagen der Universitäten zum Einsatz kommen. Mit dieser der Ausnahmesituation geschuldeten Überbrückungslösung kann, falls erforderlich und vertretbar, von einer ausgeglichenen Bilanzierung über die LV-Periode abgesehen werden. Nach Ablauf des ersten Quartals 2023 wird das BMBWF gemeinsam mit der uniko und den einzelnen Universitäten die jeweils aktuelle Situation sowie einen möglichen zusätzlichen Bedarf für 2024 evaluieren, da sich aufgrund der derzeit volatilen Lagen noch keine belastbaren Vorhersagen treffen lassen. Das Einbringen der universitären Rücklagen wird in der Budgetierung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 im Sinne eines Sockels berücksichtigt werden und unter Bedachtnahme auf die im Regierungsprogramm festgehaltenen Zielwerte erfolgen.

#zukunftsichern

Es geht ums Ganze

Die österreichischen Universitäten stehen derzeit vor einem noch nie dagewesenen Dilemma: Die Kostenexplosion bei Energie, Mieten und Personal reißt ein riesiges Loch in das Budget der Universitäten, das sich für die aktuelle Leistungsvereinbarungsperiode (2022-2024) auf rund 1,2 Milliarden Euro beläuft. Ein Fehlbetrag dieser Größenordnung kann – trotz aller Bemühungen - unmöglich durch interne Einsparungen ausgeglichen werden und würde schwerwiegende Schäden für das gesamte System mit sich bringen. Ohne diese finanziellen Mittel droht ein massiver Rückbau, der eine langfristige Abwärtsspirale nach sich zieht:

Einsparungen machen erreichte Fortschritte der letzten Jahre zunichte und können – wenn überhaupt – nur mühsam und unter sehr viel höheren Kosten wiederaufgebaut werden
Rückbau in zentralen Leistungsbereichen (Forschung, Lehre, Personal)
Sparen auf Kosten der jungen Generation: schlechtere Betreuungsverhältnisse und Anstellungsmöglichkeiten für Studierende und Doktorand:innen
Arbeitskräftemangel: Pädagogisches, medizinisches und technisches Personal wird nicht verfügbar bzw. rechtzeitig ausgebildet sein
Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort in Gefahr (Brain Drain), Verschlechterung des internationalen Ansehens; Beteiligungen an nationale und internationale Ausschreibungen sind gefährdet

Was braucht es?

Um Lehre und Forschung in Österreich zu sichern und drastische Einschränkungen in zentralen Leistungsbereichen zu verhindern, benötigen die Universitäten daher eine zusätzliche Finanzierung von rund 1,2 Mrd. Euro für die Jahre 2022 bis 2024 – eine Investition in die Zukunft, die der gesamten Gesellschaft zugutekommt:

Positiver Wertschöpfungs-Saldo: Jeder Euro, der in Wissenschaft, Forschung und Bildung investiert wird, rechnet sich um ein Vielfaches (siehe Studie "Wirtschaftliche Effekte von Universitäten")
Universitäten als Arbeitgeberinnen: Mehr als 63.000 Personen sind derzeit an den österreichischen Universitäten beschäftigt. Damit zählen die Universitäten – je nach Bundesland – zu den größten Arbeitgeberinnen.
Universitäten als Ausbildungsstätten: Universitäten bilden hochqualifizierte und in vielen Branchen dringend benötigte Arbeitskräfte aus. Damit sind sie ein kritischer Faktor für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Landes
Universitäten als Innovationslabors: Universitäten leisten mit ihrer Forschungstätigkeit konkrete Beiträge zur Lösung aktueller gesellschaftlicher und politischer Fragen (Klimawandel, Energiekrise, Corona-Pandemie etc.). Zahlreiche Beispiele auf: https://www.schroedingerskatze.at/ bzw. https://uninteressant.at/
Positive Entwicklung bei aktuellen Rankings: Investitionen und Bestrebungen der letzten Jahre tragen Früchte

Österreichische Universiätenkonferenz (uniko), Stand: 21. September 2022

Budget der aktuellen LV-Periode

Für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 stehen für die Universitäten 12,3 Mrd. Euro zur Verfügung (plus 1,3 Mrd. gegenüber 2019-2021) dies ist eine Steigerung von 12,5%. Zieht man davon den Klinischen Mehraufwand, Bauvorhaben und Ministerreserve ab, so kommt tatsächlich ein Betrag von 11,07 Mrd. zur Verteilung, das ist eine Steigerung von 11,16%.

Wirtschaftsfaktor Universitäten

Bildung ist in jederlei Hinsicht ein Gewinn – individuell, gesellschaftlich und volkswirtschaftlich. Das belegt einmal mehr die von der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) in Auftrag gegebenen Studie „Wirtschaftliche Effekte von Universitäten“.

Wie werden die öffentlichen Universitäten finanziert?

Die Finanzierung der öffentlichen Universitäten in Österreich wird im Universitätsgesetz (UG 2002) geregelt. Dabei wird klargestellt: „Die Universitäten sind vom Bund zu finanzieren.

Wesentliches Finanzierungselement sind die Leistungsvereinbarungen. Diese sind öffentlich-rechtliche Verträge zwischen den einzelnen Universitäten und dem Bund und werden für drei Jahre abgeschlossen.

Mit der Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 wurde das Konzept der „Universitätsfinanzierung NEU“ eingeführt. Dieses wird in der Universitätsfinanzierungsverordnung (UniFinV) geregelt.