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Stellungnahmen zu Gesetzen

Hier finden Sie alle von der uniko formulierten Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen nach Jahrgängen geordnet.

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Stellungnahme

zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden, GZ 2021-0.130.157, 19. April 2021

Stellungnahme

zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden, GZ. 2021-0.138.993, 13. April 2021

Stellungnahme

zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden, GZ 2020-0.723.953, 13. Jänner 2021